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Jetzt buchen, später bezahlen, kostenlos stornieren. 24/7 Kundendienst in Ihrer Sprache. Budget bis Luxus, Hotels und Wohnungen. Ihr zuverlässiger Reisepartner für Zimmer & Flüg Hier finden Sie eine Übersicht zu den beschlossenen Gesetzen des Landtages in der 3. Wahlperiode (1999-2004). Zur Information. Plenarprotokolle der 7. Wahlperiode Parlamentsdokumentation ELVIS (Datenbankzugriff auf Parlamentsdrucksachen und Protokolle) Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (Datenbankzugriff auf verkündete Gesetze und Verordnungen) Übersicht der RSS. Der Landtag Brandenburg hat in einer Gedenkfeier den 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus gewürdigt und an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa erinnert. → weiterlesen. 05.05.2020 Sondersitzung des Plenums, Ausschüsse sowie Gedenkfeier zum Kriegsende vor 75 Jahren. Auch in dieser Woche stehen zahlreiche Sitzungen im Landtag Brandenburg im Terminkalender. Zudem erinnert. Der Landtag Brandenburg (niedersorbisch Krajny sejm Bramborska) ist das Parlament des Landes Brandenburg und hat seinen Sitz im Stadtschloss in der Landeshauptstadt Potsdam. Die Abgeordneten werden für fünf Jahre gewählt, so dass nach der Wahl im Jahr 2019 die turnusmäßig 2024 stattfindet. Der Landtag wird aus 88 Abgeordneten gebildet. Er ist verantwortlich für die Landesgesetzgebung. Gesetz über die Rechtsstellung und die Finanzierung von Fraktionen und Gruppen im Landtag Brandenburg (Fraktionsgesetz - FraktG) vom 19. Juni 2019 (GVBl.I/19, [Nr. 40]) geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. November 2019 (GVBl.I/19, [Nr. 52], S.8

Willkommen im Recht des Landes Brandenburg. Was suchen Sie? Die aktuelle Fassung eines Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift? Unter dem Menüpunkt Brandenburgisches Landesrecht können Sie die geltenden Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften des Landes Brandenburg in der jeweiligen aktuellen und historischen Fassung abrufen Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Notlage. Der Landtag stellt aufgrund der sich ausbreitenden Pandemie SARS-CoV-2 eine landesweite außergewöhnliche Notlage fest. Einzelnorm § 2 Verordnungsermächtigung (1) Aufgrund der festgestellten außergewöhnlichen Notlage wird der Minister des Innern und für Kommunales zum Zweck der Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der.

Der Landtag Brandenburg gibt sich gemäß Artikel 68 der Verfassung des Landes Brandenburg folgende Geschäftsordnung: Inhaltsübersicht. Abschnitt 1 Konstituierung des Landtages § 1 Einberufung nach der Neuwahl § 2 Konstituierende Sitzung . Abschnitt 2 Die Mitglieder des Landtages § 3 Teilnahme an Sitzungen § 4 Ausweis der Mitglieder des Landtages und Angaben für die amtliche. Der Landtag faßt seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, es sei denn, diese Verfassung bestimmt etwas anderes. Für die vom Landtag vorzunehmenden Wahlen können durch ein Gesetz oder die Geschäftsordnung des Landtages Ausnahmen zugelassen werden. Artikel 66 (Anwesenheitspflicht und Zutrittsrecht) (1) Ein Fünftel der anwesenden Mitglieder des Landtages oder ein Drittel. Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I - Gesetze 30. Jahrgang Potsdam, den 6. Juni 2019 Nummer 23 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Bereich der Justiz Vom 5. Juni 2019 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (GVBl) Suche nach Vorschriften und Verkündungsblättern. Bezeichnung, Kurzbezeichnung, Abkürzung . Volltextsuche . Fundstelle. Jahr. Nr. von bis Verkündungsdatum (tt.mm.jjjj) von bis Ausfertigungsdatum (tt.mm.jjjj).

Solche Gesetze verpflichten Parteien beispielsweise, auf ihren Wahllisten abwechselnd Frauen und Männer aufzustellen. Auch der parlamentarische Beratungsdienst des Landtages von Brandenburg hatte zuvor in einem Gutachten festgestellt, dass ein Parité-Gesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Freiheit der Wahl und Freiheit der Parteien. Wesentliche Argumente gegen ein Parité-Gesetz. Landtag Brandenburg 7. Wahlperiode Drucksache 7/XXXX Gesetzentwurf Gesetz zur Verbesserung der Agrarstruktur in Brandenburg (Agrarstrukturgesetz Brandenburg - ASG Bbg) 2 A Problem Im Land Brandenburg ist ein erheblicher Anstieg der Boden- und Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen zu verzeichnen. Diese Entwicklung geht unter anderem auf ein gestiegenes Interesse am Erwerb von. Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Das Selbstorganisationsrecht des Landtags und der kommunalen Vertretungskörperschaften bleibt davon unberührt. (2) Bei öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen, Ansammlungen und Versammlungen mit weniger als 50 Teilnehmenden hat der Veranstalter oder die Veranstalterin die anwesenden Personen in einer Anwesenheitsliste.

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  1. Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg (§ 11) sowie das Selbstorganisationsrecht des Landtags und der kommunalen Vertretungskörperschaften bleiben davon unberührt. (2) Die Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs und der Aufenthalt am Arbeitsplatz gelten nicht als An- sammlung im Sinne von Absatz 1. § 2 Verkaufsstellen des Einzelhandels und körpernahe.
  2. Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen über das Versorgungswerk der Mitglieder der Landtage von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg (Versorgungswerksgesetz NRW - VLTG NRW) 18.12.2019 : Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfale
  3. Zuvor hatten sich die Fraktionen im Brandenburger Landtag für das Gesetz ausgespro­chen, das die Kommunalparlamente in der Coronakrise hand­lungsfähig machen soll
  4. Parität und Gesetz in Brandenburg und in anderen Bundesländern Das brandenburgische Paritätsgesetz. Am 31. Januar 2019 verabschiedeten die Abgeordneten im Landtag Brandenburg das erste Paritätsgesetz in Deutschland. Das Gesetz bezieht sich nur auf die Landesebene und beinhaltet Bestimmungen, wie die Landeslisten paritätisch erstellt werden - die kommunale Ebene wird durch das Gesetz.
  5. Ein Gesetz ist beschlossen, wenn es die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält (Enthaltungen werden nicht mitgerechnet). Verfassungsändernde Gesetze bedürfen einer Zweidrittelmehrheit. Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags erforderlich. Die Beschlussfähigkeit wird angenommen, solange sie nicht von einem Mitglied des Landtags bezweifelt wird
  6. Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen über das Versorgungswerk der Mitglieder der Landtage von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg (Versorgungswerksgesetz NRW - VLTG NRW) Vom 16. September 2014 (Fn 1) (Fn 2) (Artikel II des Gesetzes vom 16. September 2014 (GV. NRW. S. 544)) § 1(Fn 2) Name und Mitgliedschaft § 1 (Fn 2) Name und Mitgliedschaft. Das Versorgungswerk der.

Gesetzgebung - Landtag Brandenburg

  1. Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Die Regeln zum Aufenthalt im öffentlichen Raum nach § 12 sowie das Selbstorganisationsrecht des Landtags und der kommunalen Vertretungskörperschaften bleiben davon unberührt. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 20 Teilnehmenden kann die zuständige Versammlungs- behörde im besonders begründeten Einzelfall auf.
  2. Brandenburg hat als erstes Bundesland ein Gesetz beschlossen, das von Parteien bei Landtagswahlen gleich viele Frauen und Männer auf den Listen verlangt. Der Landtag votierte in Potsdam mit den.
  3. In Brandenburg haben sie heute Geschichte geschrieben. Im Landtag wurde das erste deutsche Paritätsgesetz mit den Stimmen von Grünen, SPD und Linken verabschiedet
  4. Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen wird ermächtigt, den in der Anlage zu diesem Gesetz beigefügten Vertrag zwischen dem Landtag Nordrhein-Westfalen und dem Landtag Brandenburg über das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg im Namen des Landtags Nordrhein-Westfalen zu unterzeichnen

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Bei Landtagswahlen in Brandenburg müssen die Parteien ab Mitte 2020 gleich viele Männer und Frauen als Kandidaten auf der Wahlliste aufstellen. Das schreibt das neue Paritégesetz vor, das am Donnerstag im Parlament in Potsdam beschlossen wurde. Damit soll dafür gesorgt werden, dass beide Geschlechter möglichst gleich stark im Landtag vertreten sind Ausgangslage. Seit der Neugründung des Landes Brandenburg 1990 stellt die SPD die stärkste Fraktion im Landtag sowie den Ministerpräsidenten.. Die vorige Wahl zum Landtag fand am 14. September 2014 statt. Stärkste Kraft wurde die SPD vor CDU und Linke, woraufhin es zur Fortsetzung der seit 2009 regierenden rot-roten Koalition in Form des Kabinetts Woidke II unter Dietmar Woidke (SPD) kam NRW hat endlich sein Pandemie-Gesetz - Handlungsgrundlage für den schlimmsten Notfall in der Corona-Krise. Dabei gibt die Entwicklung der Infektionsszahlen durchaus Anlass, auf Lockerungen zu hoffen

Frauenquote in Brandenburg. Den Anfang macht nun das Land Brandenburg. Am 31. Januar die stimmten die Regierungsfraktionen der SPD und der Linken zusammen mit den Grünen mehrheitlich für ein. Der Landtag Brandenburg war die Volksvertretung der Provinz Brandenburg von 1946 bis 1947 und des aus dieser hervorgegangene Landes Brandenburg von 1947 bis 1952 in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) bzw. seit 1949 in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Vorgeschichte. Um den Wiederaufbau der staatlichen Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg in der Provinz Brandenburg im Sinne eines.

Landtag Brandenburg - Wikipedi

  1. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ist neben Landtag und Landesregierung das dritte Verfassungsorgan des Landes Brandenburg. Es trifft seine Entscheidungen in persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit und ist gegenüber den beiden anderen Verfassungsorganen, aber auch gegenüber allen Gerichten und Behörden selbstständig
  2. Brandenburg betrete mit dem Gesetz Neuland, sagte Schröter am Donnerstag im Landtag. Ein solches Pioniervorhaben ist nie ganz ohne Risiko. Er betonte, dass das Gesetz zum 30. Juni.
  3. Gesetze Sonstige Rechtsvorschriften Gesetz- und Verordnungsblätter Parlamentsdokumentation des brandenburgischen Landtages Datenbank der Gerichtsentscheidungen (Berlin/Brandenburg) Bundesrecht. Europäisches Justizportal. Weitere Seiten für die Gesetzessuche: rechtsprechung-im-internet.de: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und der obersten Gerichtshöfe des Bundes sowie des.
  4. istration, deciding on the budget and electing its presidium, state constitutional judges, the members of the.

Gesetz über die Rechtsstellung und die - Brandenburg

4.1 Gesetze und Rechtsverordnungen Anlage 1 Rede des Landesbeauftragten für den Datenschutz vor dem Plenum des Landtages Brandenburg am 25. Februar 1998 Anlage 2 Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 20. Oktober 1997 zu den Vorschlägen der Arbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) Verbesserter Datenaustausch bei. Arbeitsgrundlagen für den Landtag. Die folgenden Verweise führen Sie zu den aktuellen Fassungen der Gesetze beim Niedersächsischen Vorschrifteninformationssystem (VORIS): Niedersächsische Verfassung. Niedersächsisches Abgeordnetengesetz. Niedersächsisches Landeswahlgesetz. Niedersächsische Landeswahlordnung . Niedersächsisches Volksabstimmungsgesetz. Niedersächsisches.

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I - Gesetze 29. Jahrgang Potsdam, den 19. Dezember 2018 Nummer 38 Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes Vom 18. Dezember 2018 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB IX) § 1 Ziel des Gesetzes Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I - Gesetze 30. Jahrgang Potsdam, den 6. Juni 2019 Nummer 19 Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe Vom 5. Juni 2019 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Landesbeamtengesetzes § 62 des Landesbeamtengesetzes vom 3. April 2009 (GVBl. I S. In Brandenburg sollen künftig gleich viele Frauen und Männer in den Landtag einziehen. Die CDU hält das Gesetz für verfassungswidrig Gesetz bleibt weit hinter den Möglichkeiten zur Kriminalitätsbekämpfung zurück. Schade. Den Kritikern sei gesagt, das wenn sie selbst davon betroffen sind und Sachverhalte nicht aufgeklärt. Landtag beschließt Gesetz zur Terrorismusbekämpfung. Der Landtag Brandenburg hat das Gesetz zur Umsetzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes und zur Stärkung der.

Diesem Vertrag haben der Landtag Brandenburg mit Gesetz vom 23. Oktober 1998 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg, Teil I S. 206) und der Sächsische Landtag mit Gesetz vom 9. Dezember 1998 (Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt, S. 635) zugestimmt. Der Staatsvertrag ist nach seinem Artikel 7 Absatz 2 am 20. Januar 1999 in Kraft getreten (Bekanntmachung des. AfD will Parité-Gesetz im Landtag zu Fall bringen . Die Brandenburger AfD will das Parité-Gesetz nicht nur vor dem Landesverfassungsgericht, sondern auch im Landtag zu Fall bringen. Mit einem Gesetzentwurf der AfD zur Aufhebung des Gesetzes solle sich der Landtag am kommenden Mittwoch (11. Dezember) beschäftigen, sagte die AfD-Landtagsabgeordnete Birgit Bessin am Dienstag nach der.

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Der Landtag hatte Anfang des Jahres vor dem weiter. Corona, Bundeswehr 23.04.2020 Innenminister dankt Bundeswehr für personelle Unterstützung im Einsatz gegen Corona | Nr. 024/2020. Michael Stübgen dankt Bundeswehr für personelle Unterstützung . Königs Wusterhausen - Die Bundeswehr in Brandenburg unterstützt seit Dienstag (21.04.2020) mehrere Gesundheitsämter in Brandenburg bei der. Brandenburg hat als erstes Bundesland ein Gesetz beschlossen, das von allen Parteien bei Landtagswahlen gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten verlangt

Gesetz zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der

Gleichstellung Brandenburg beschließt Gesetz für mehr Frauen im Landtag Grüne und Linke wollen das Paritätsgesetz noch in diesem Jahr ins Parlament bringen und verabschieden, sagte ein. Landtag Brandenburg - 7. Wahlperiode - Sitzungen 2020. 7. Mai 2020 - 14. (Sonder-) Sitzung des Brandenburger Landtags

Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg

  1. Landtag Brandenburg beschließt Höfeordnung Dieses Gesetz ist ganz wichtig für unsere jungen Bauern, weil Betriebe jetzt nicht mehr wegen Erbstreitigkeiten zerschlagen und verkauft werden.
  2. Verfassung des Landes Brandenburg Vom 20. August 1992 (GVBl. I S.298) zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Juni 2004 (GVBl. I S.254) Der Landtag hat am 14. April 1992 den Entwurf einer Landesverfassung verabschie-det. Die Brandenburger Bevölkerung hat ihn am 14. Juni 1992 durch Volksentscheid angenommen. Die Verfassung wird hiermit verkündet: Inhaltsverzeichnis 1. Hauptteil: Grundlagen.
  3. Brandenburg hat als erstes Bundesland ein Gesetz beschlossen, das von Parteien bei Landtagswahlen gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten verlangt. Der Landtag votierte am Donnerstag in Potsdam mit den Stimmen der rot-roten Regierungsfraktionen und der Grünen für die Änderung des Wahlgesetzes. Damit wollen die drei Fraktionen erreichen, dass möglichst gleich viele Männer und Frauen.
  4. Mai erinnerte der Niedersächsische Landtag an das bedeutsame historische Datum. Direkt zur Ansprache im Plenar-TV. Aus dem Plenum . Alle Beratungsthemen der Plenarsitzungen des Niedersächsischen Landtages finden Sie in den Tagesordnungen. Während der laufenden Sitzungen können Sie diese im Livestream mitverfolgen. Im Plenar-TV sind die Videoaufzeichnungen der Sitzungen archiviert. Aus dem.
  5. Brandenburg hat die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Eine breite Mehrheit von SPD, Linke, CDU und AfD stimmte am Donnerstag im Landtag dafür, dass die anteiligen Kosten für alle seit Anfang dieses Jahres abgeschlossenen Baumaßnahmen nicht mehr von den Kommunen auf Grundstückseigentümer umgelegt werden
  6. Als erstes Bundesland will Brandenburg per Gesetz dafür sorgen, dass künftig mehr Frauen im Parlament sitzen. Ziehen nun andere Landtage oder gar der Bund nach? Es gibt Widerstände - und Bedenken
  7. Potsdam (dpa/bb) - Die AfD ist im Landtag erneut mit dem Versuch gescheitert, das Parité-Gesetz für Landtagswahlen in Brandenburg wieder abzuschaffen. Mit dem Gesetz werden die Parteien vom 30.

Wahlperiode dem Landtag angehören, bei ihrem Ausscheiden aus dem Landtag nacheinander Übergangsgeld nach § 11 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 24. April 1979, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Januar 2004, für Mandatszeiten bis zum Ende der 13. Wahlperiode und den Aufstockungsbetrag nach § 9 Abs. 3 bis 6 dieses Gesetzes. Neuntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und zur Zustimmung des Landtags zur Unterzeichnung des Vertrages zwischen dem Landtag Nordrhein-Westfalen und dem Landtag Brandenburg über das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg: 16/52: Gesetz zur Anpassung der Dienst- und. Landtag - Potsdam: Brandenburg will sich mit Gesetz für Brexit fit machen Potsdam (dpa/bb) - Mit einem Brexit-Übergangsgesetz will sich Brandenburg auf den EU-Austritt von Großbritannien.

Gesetz über die Behandlung von Petitionen an den Landtag Brandenburg A. Problem Das Gesetz über die Behandlung von Petitionen an den Landtag Brandenburg gilt in unver-änderter Fassung seit dem Jahr 1991. Weite Teile des Gesetzes sind identisch mit dem Pe-titionsgesetz des Landes Berlin aus dem Jahr 1969. Aufgrund der Fortentwicklung in Rechtsbereichen, auf die das Petitionsgesetz Bezug. Brandenburg hat als erstes Bundesland ein Gesetz beschlossen, das von allen Parteien bei Landtagswahlen gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten verlangt. Der Landtag in Potsdam billigte die. Brandenburg betrete mit dem Gesetz Neuland, betonte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Donnerstag im Potsdamer Landtag. Ein solches Pioniervorhaben ist nie ohne Risiko. Die. Berlin & Brandenburg. AfD wendet sich gegen Parité-Gesetz: Thema im Landtag. Berlin & Brandenburg . Politik in Berlin Wetter Stellenangebote Corona in Berlin . Berlin & Brandenburg AfD wendet.

Brandenburger Landtag beschließt Gesetz für mehr Frauen im Parlament. Epoch Times 31. Januar 2019 Aktualisiert: 31. Januar 2019 14:36. Landtag Brandenburg Foto: über dts Nachrichtenagentur. Ab. Berlin & Brandenburg AfD will Parité-Gesetz im Landtag zu Fall bringen. Veröffentlicht am 10.12.2019 . 0 Kommentare. Anzeige. P otsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger AfD will das Parité-Gesetz.

Verfassung des Landes Brandenburg

Der Landtag debattierte in der Aktuellen Stunde über das Thema Hartz IV auf dem Prüfstand. Darüber hinaus wurde das Parité-Gesetz verabschiedet. Damit ist Brandenburg das erste Bundesland. Übersicht der Landtage Übersicht der Landesverfassungsgerichte von Martin Fehndrich , Wilko Zicht und Matthias Cantow (09.04.2001, letzte Aktualisierung: 07.05.2018 Der Landtag diskutiert über den Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Handlungskonzepts Tolerantes Brandenburg. SPD, Linke, CDU und Grüne sind sich einig, das Handlungsfeld des. Landtag Brandenburg Ausschussprotokoll 4/327-1 4. Wahlperiode Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur Protokoll - Teil 1 21. Sitzung (öffentlich) Gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Wissenschaft und Forschung des Abgeordnetenhauses Berlin) 14. Juni 2006 Potsdam - Haus des Landtages 10.00 Uhr bis 12.15 Uh

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  2. Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/1828 Gesetzentwurf der CDU-Fraktion der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg A. Problem Die Verschuldung des Landes Brandenburg betrug Ende 2013 rund 18,3 Mrd. Euro. Hinzu kommen Schulden des Landeswohnungsbauvermögens von rund 1,7 Mrd. Euro (Stand 2012) und übernommene Bürgschaften und.
  3. Landtag: Brandenburg nimmt Gesetz zur Sicherungsverwahrung an. Teilen dpa / CDU Eichelbaum: Sicherheitsverwahrung finanziell gut ausstatten. Aktualisiert am Donnerstag, 25.04.2013, 15:52. Der.
  4. Der brandenburgische Landtag hat nach einer kontroversen Diskussion mit den Stimmen der rot-roten Regierungskoalition und der Grünen am 31. Januar 2019 das erste Parité-Gesetz in Deutschland angenommen.. Das Gesetz, das im Jahr 2020 (also erst nach der nächsten Parlamentswahl in Brandenburg) in Kraft treten soll, sieht im Wesentlichen paritätische Landeslisten vor
  5. Gesetze. Webseite. Öffentliche Anhörungen. Erscheinungszeitraum. Wahlperiode. 14 (2009-2012) 15 (2012-2017) 16 (2017-heute) Sortierung. Sortieren. Created with Sketch. SUCHEN. FILTER OPTIONEN ANZEIGEN. FILTER OPTIONEN VERBERGEN. Medien-Info des Landtags (24.04.2020) Plenum des Landtags tagt ab Mai mit allen Abgeordneten in der Congresshalle.
  6. Liquidität der Verkehrsunternehmen während der Corona-Krise sichern: Brandenburg hat Geld zur Stabilisierung des ÖPNV ausgezahlt Das Land unterstützt die Landkreise und kreisfreien Städte mit pauschalierten Finanz-Zuweisungen auf der Grundlage des ÖPNV-Gesetzes. Weiterlese

Der Landtag ist in der föderalen Bundesrepublik wie jedes andere der insgesamt 16 Landesparlamente nur für einen Teil der Gesetze zuständig, wie z. B. das Schulgesetz oder das Polizeirecht. Außerdem beschließt der Sächsische Landtag alle zwei Jahre den Doppelhaushalt, der alle Einnahmen und Ausgaben des Freistaates beinhaltet. Der Haushalt ist das wichtigste Gesetz, das der Landtag. Gesetz über die Investitionsbank des Landes Brandenburg in der Fassung vom 22. August 2017 § 1 Rechtsform und Sitz (1) Die Investitionsbank des Landes Brandenburg (Bank) ist ein vom Land Brandenburg errichtetes Unternehmen in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie führt den Namen Investitionsbank des Landes Brandenburg. (2) Das Land Brandenburg. Beim Schleswig-Holsteinischen Landtag sind vier Landesbeauftragte angesiedelt, die Beratung zu bestimmten Themen anbieten und dem Parlament regelmäßig über ihre Arbeit berichten. Ihre Aufgaben und Tätigkeitsfelder sind vielfältig. Sie reichen von sozialen Angelegenheiten über Belange vom Menschen mit Behinderung oder Migrationshintergrund bis zu politischer Bildungsarbeit. Die. Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Brandenburg A. Problem Die Abgeordneten des Landtags Brandenburg erhalten zurzeit steuerpflichtige Diäten in Höhe von monatlich 4 731,52 Euro sowie steuerfreie Aufwandspauscha-len in Höhe von monatlich bis zu rd. 2 200 Euro. Diese Aufteilung in steuerpflichti-ge Diäten einerseits und im Wesentlichen unabhängig vom. Plenum Online Falls sich das Popupfenster nicht öffnet, dann klicken Sie bitte hier

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Paritätsgesetz - Wikipedi

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Zweites Gesetz zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes (Drucksache 7/1011) Januar bis März Fünftes Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes (Drucksache 7/434) Gesetzentwürfe 2019. Oktober bis Dezember Erstes. Klimaschutz als Querschnittsaufgabe: Im Landtag plädieren alle Parteien außer der AfD dafür, künftig bei neuen Gesetzen und Verordnungen deren Klimabelastungen mit zu beachten. Der SPD- Antrag. Zweites Gesetz zur Änderung der Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum Landtag Brandenburg (PDF) 19.02.13 | Demokratie, Recht und Innenpolitik Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags Brandenburg (PDF) 01.11.12 | Demokratie, Recht und Innenpolitik. Über den Antrag entscheidet dem neuen Gesetz zufolge die Präsidentin oder der Präsident des Landtages. Die Entscheidung muss im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Brandenburg. Parité-Gesetz : Brandenburg beschließt Gleichstellungs-Gesetz für Landtagswahlen. Rot-Rot und Grüne setzen im Brandenburger Landtag ein umstrittenes Gesetz durch, das gleich viele Frauen und.

Video: Brandenburger Landtag verabschiedet kommunales Notlagegeset

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Gesetzgebung Bayerischer Landtag

Brandenburg soll der oftmals weite und zeitaufwendige Behördengang ein Auslaufmodell werden. Das zumindest verspricht das neue E-Government-Gesetz des Landes, das am Mittwoch vom Landtag nach. In der Parlamentsdokumentation werden seit 1990 die Parlamentsdokumente des Thüringer Landtags nach inhaltlichen und formalen Kriterien erschlossen und zu parlamentarischen Vorgängen zusammengefügt. Die Parlamentsdatenbank enthält die Drucksachen, Anfragen, Plenarprotokolle, Gesetz- und Verordnungsblätter und die Nachweise über Vorlagen und Ausschussprotokolle mit ihren parlamentarischen.

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Brandenburg : Landtag verabschiedet Altanschließer-Gesetz Potsdam - Allen Widerständen und verfassungsrechtlichen Bedenken zum Trotz hat der Landtag am Mittwoch das umstrittene Altanschließer. Informationen über die Abgeordneten und die Arbeit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Brandenburg Landtag Brandenburg Drucksache 5. Wahlperiode Gesetzentwurf der CDU-Fraktion Sechstes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabenge-setzes für das Land Brandenburg (KAG) A. Problem Gesetzesgrundlage für die Erhebung von Beiträgen durch die kommunalen Aufga-benträger ist das Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg in der Fas-sung der Bekanntmachung des Kommunalabgabengesetzes vom 31.

Der Landtag Brandenburg (niedersorbisch Krajny sejm Bramborska) ist das Parlament des Landes Brandenburg und hat seinen Sitz im Stadtschloss in der Landeshauptstadt Potsdam.Die Abgeordneten werden für fünf Jahre gewählt, so dass nach der Wahl im Jahr 2019 die turnusmäßig 2024 stattfindet.. Der Landtag wird aus 88 Abgeordneten gebildet. Er ist verantwortlich für die Landesgesetzgebung. Landtag Brandenburg Drucksache 6/10391 6. Wahlperiode Eingegangen: 17.01.2019 / Ausgegeben: 17.01.2019 Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Siebentes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg Neues Bestattungsgesetz in Brandenburg : Landtag stimmt gegen Totenasche für Schmuckstücke. Nach intensiver Debatte stimmt die Abgeordneten ohne Fraktionszwang über Details im neuen.

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